Endlich: In der Könneritzstraße gilt ab sofort auf der gesamten Länge Tempo 30. Wie kam es dazu?  

Im August 2024 schrauben die Verkehrstechniker der Stadt endlich neue Tempo 30 Schilder an die Masten der Könneritzstraße. Ab jetzt gilt Tempo 30 einheitlich auf der gesamten Geschäftsmeile im dicht bebauten Wohngebiet von Schleußig zwischen Rödelstraße im Süden und der Holbeinstraße im Norden. Die Schnorrstraße und die Industriestraße sollen ebenfalls noch 2024 ihre Tempo 30 Schilder bekommen. 

In den vergangenen Wochen war bereits die Ampel an der Kreuzung Könneritz- / Industriestraße sowie die Fußgängerampel Schnorrstraße entsprechend umprogrammiert und an die neue Geschwindigkeit angepasst worden.

Tempo-Flickenteppich beseitigt 

Bisher gab es einen Tempo-Flickenteppich auf der Könneritzstraße, der für Bürger:innen kaum nachvollziehbar war. Der bestehende Tempo 30-Bereich endet derzeit noch direkt vor der Haltestelle Stieglitzstraße, die unter anderem von den Schüler:innen der International School genutzt und stark frequentiert wird.

Unmittelbar hinter der Haltestelle und der Kreuzung zur Industriestraße beginnt ein neuer Bereich mit Geschwindigkeitsbeschränkung 30. Dazwischen und auf der restlichen Könneritzstraße davor und dahinter galt bisher Tempo 50.

Uns Ökolöwen erreichten in den vergangenen Jahren viele Nachfragen aus Schleußig. Grundtenor: Wie kann denn das sein?  

Schuld sind Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) und seine Vorgänger von der CSU. Sie weigern sich aus ideologischen Gründen, den Kommunen die Entscheidungshoheit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu geben.  

Und das, obwohl sie seit Jahren von den Verkehrsminister:innen der Länder sowie einem wachsenden Netzwerk an Kommunen dazu aufgefordert werden, die entsprechende Verwaltungsvorschrift der STVO zu liberalisieren.  

Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo Tempo 30 in ihren Wohngebieten Sinn macht und wo nicht. 

Tempo 30 aktuell im Wesentlichen nur für Lärmschutz rechtlich sicher möglich   

Die bisherigen Tempo 30 Schilder hat die Stadt Leipzig auch auf Druck von uns Ökolöwen aus Lärmschutzgründen aufgestellt. Der Bundesgesetzgeber gibt dabei vor, dass die Schilder nur dort montiert werden dürfen, wo der Lärmwert >= 65 dB(A) beträgt. Ein Teil der Könneritzstraße hatte nun das „Pech“, dass die berechneten Lärmwerte ganz knapp unter 65 dB(A) lagen. 

Wir Ökolöwen fordern, dass die Stadt Leipzig ihre (vom Verkehrsminister eingeschränkten) Möglichkeiten konsequent nutzt und an diesen 55 Straßen in dicht bebauten Leipziger Wohngebieten Tempo-30-Schilder aufstellt.

… sowie vor Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen 

Eine weitere Möglichkeit, die die Stadt Leipzig auf Initiative von uns Ökolöwen mittlerweile konsequent nutzt, ist der Passus in der VwV-STVO zu Tempo 30 vor Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen, wie z.B. Altenpflegeheimen. Hierüber kann der Bereich vor der Leipzig International School abgedeckt werden.  

Minimalkompromiss: Lückenschluss zwischen zwei angeordneten Tempo-30-Strecken 

Im oben genannten Streit zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bundesverkehrsministerium auf der Anderen, wurden im Juli 2024 einige kleine Zugeständnisse abgerungen:

• Tempo 30 kann ab jetzt auch auf Straßen an Spielplätzen angeordnet werden
• Bei Schulen soll es nicht nur direkt davor möglich sein, sondern auch auf hochfrequentierten Schulwegen.
• Lücken zwischen zwei Tempo-30-Zonen sollen flexibler geschlossen werden können, damit der Verkehr leichter fließt. Bisher ist es bei Lücken bis 300 Meter möglich - künftig können es bis zu 500 Meter sein.

Genau dieser letzte Punkt kommt in der Könneritzstraße nun zum Tragen. Auf Antrag des Jugendparlaments hat der Stadtrat mit den Stimmen von Die Linke, B90/Die Grünen, SPD und Freibeuter den Tempo-30-Lückenschluss beschlossen. Jetzt konnte das Verkehrsamt endlich aktiv werden und den sinnfreien Zustand in der Könneritzstraße reparieren.

Fazit

Wie so oft in Deutschland: Was auf den ersten Blick simpel erscheint, ist auf den zweiten Blick viel komplizierter – insbesondere dann, wenn es darum geht, die einseitigen Privilegien des Autos in Frage zu stellen und stattdessen dafür zu sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen sicher ans Ziel kommen.

Für ein fußgängerfreundliches Leipzig

Wir Ökolöwen wollen, dass unsere Kinder in Leipzig überall sicher zu Fuß unterwegs sind, denn das ist die umweltfreundlichste Art der Fortbewegung. Wir treten deswegen dafür ein, dass Stadtrat und Stadtverwaltung mehr für uns Fußgänger:innen tun. Tempo 30 in allen dicht bebauten Wohngebieten von Leipzig gehört für uns selbstverständlich dazu.

Unterstütze jetzt unsere Forderungen und unterschreibe den Ökolöwen-Appell "Fußgänger gehen vor" für ein fußgängerfreundliches Leipzig!

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